Rede zum Haushalt 2012 

 

Fraktionsvorsitzender Heiko Hillert

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

I. Allgemeine Situation

 

Mit Zufriedenheit stellen wir fest, dass sich die Steuereinnahmen auch in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr wieder erheblich verbessert haben. So werden die Gewerbesteuereinnahmen Ende des Jahres 2011 mit über 4 Mio. Euro deutlich über dem diesjährigen Haushaltsansatz liegen. Selbst die Einkommens- und Umsatzsteueranteile der Stadt haben sich gesteigert und tragen damit ebenfalls zu einer guten Einnahmestruktur im laufenden Jahr bei.

 

Auch die sonstigen Wirtschaftsbedingungen in unserer Stadt sind positiv.

 

Die Gebührenhaushalte zeigen fast durchgängig, dass in diesem Jahr Überschüsse entstanden sind, die für günstige Beitragssätze im nächsten Jahr verwendet werden.

 

Neben den außerordentlich guten Steuereinnahmen liegt Plettenberg mit einer Probkopfverschuldung von ca. 564 EUR am absoluten Ende der Bewertungen im Märkischen Kreis. Die zweitbestplatzierte Gemeinde Schalksmühle kommt bereits auf eine Verschuldung von 1.221 EUR je Einwohner, Spitzenreiter ist Altena mit 5.108 EUR je Einwohner!

 

Auch bei der Arbeitslosenquote hat Plettenberg den niedrigsten Stand und bildet erfreulicherweise das Schlusslicht aller Arbeitsamtsbezirke im Märkischen Kreis.

 

Die konjunkturelle Entwicklung der letzten beiden Jahre hat dazu geführt, dass unsere Stadt recht schnell aus der vormaligen Bankenkrise herausgekommen ist. So zeigen sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Steuern und Lebenshaltungskosten, soweit sie von politischen Entscheidungen vor Ort beeinflusst werden können, stabil und erträglich.

 

Vor diesem Hintergrund bleiben wir bei unserer Politik mit Augenmaß und Sparsamkeit. Auch im nächsten Jahr wollen wir das Geld nicht mit vollen Händen aus dem Fenster werfen sondern in sinnvolle Maßnahmen stecken, die das kulturelle Miteinander beleben und als städtische Investitionen zur Unterstützung der heimischen Unternehmen wirken.

 

Daher halten wir den ersten Ansatz der Gewerbesteuerprognose für das Jahr 2012 in Höhe von 27.800.000 EUR durchaus für realistisch und begrüßen die Mehreinnahme von 446.400 EUR beim Einkommensteueranteil.

 

Die städtischen Einnahmen und Kreditaufnahmen werden in der nächsten Zeit für einem genügend großen finanziellen Spielraum sorgen, um die Ausgaben zu decken und die im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.

 

Abgesehen von einer Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den Landesdurchschnitt bedarf es daher aus unserer Sicht keiner weiteren Steuererhöhung und auch keiner Gebührenerhöhungen.

 

Vor diesem Hintergrund sind wir mit dem verwaltungsseitig vorgelegten Haushaltsentwurf weitestgehend einverstanden.

 

II. Zum Haushalt im Einzelnen

 

Unser Hauptkritikpunkt am vorliegenden Entwurf betrifft die verwaltungsseitig vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuern A und B.

 

Wie sie wissen, treten wir stetig für möglichst niedrige Steuer- und Gebührenhebesätze ein. Die Erhöhung der letztgenannten Steuern trifft die Haus- und Grundstückseigentümer aus unserer Sicht unnötig hart. Sowohl die Wirtschaft als auch die Bürger werden regelmäßig durch hohe Energiekosten und steigende Gebühren und Steueranteilen belastet. An dieser Stelle sollten wir ein Zeichen setzen und in Plettenberg die Grundstücksbelastungen auf dem derzeit niedrigen Niveau belassen.

 

Die Anpassung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf den fiktiven Landessatz von 411 %-Punkten halten wir für sachgerecht. Die letzte Erhöhung liegt ca. 10 Jahre zurück, so dass nunmehr eine Korrektur zur Deckung der städtisch benötigten Einnahmen vertretbar ist.

 

Da die Grundsteuern A und B erst im Jahre 2010 angehoben wurden, möchten wir diese Hebesätze unangetastet lassen. Wir beantragen daher,

 

die Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftlich bewertete Grundstücke) und für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) unverändert auf derzeit 192 bzw. 381 Punkten zu belassen.

 

Diese niedrigen Hebesätze entlasten private und gewerblich/forstwirtschaftlich ausgerichtete Grundstückseigentümer gleichermaßen. Sie sind ein Zeichen für eine investitionsfreundliche Stadt Plettenberg.

 

Ein weiteres Zeichen bürgerfreundlichen Handelns sind die durchweg niedrigen Gebühren im nächsten Jahr, insbesondere die Abfallentsorgungs- und Entwässerungsgebühren. Dieses Ergebnis liegt u. a. daran, dass die CDU lange Zeit für eine niedrige Eigenkapitalverzinsung und die damit entsprechende Kostendämpfung eingetreten ist. Die zu diesem Punkt mit Ihnen allen gefundene Einigung begrüßen wir ausdrücklich.

 

Auch die weiteren Investitionsmaßnahmen im Haushalt finden weitestgehend unsere Zustimmung.

 

Der Haushaltsansatz zur Elsetalentlastungsstraße ist richtig. Der rasche Bau der Trasse wird das wesentliche städtische Projekt der nächsten Jahre sein. Nur eine zügig umgesetzte und zeitgemäß ausgebaute Industriestraße wird zu einer deutlichen Entlastung der Herscheider Straße und der dort lebenden Menschen beitragen. Angesichts der seit jahrzehnten geführten Diskussionen ist es nun an der Tagesordnung, hier endlich zu Ergebnissen zu kommen.

 

Auch der Ausbau des Sportplatzes Oestertal ist überfällig. Seit mehr als fünf Jahren werden die Bürger vertröstet. Angesichts der deutlich verbesserten Haushaltslage ist es nun an der Zeit, den Sportplatz für Schulen und Vereine angemessen aufzubauen. Aus Kostengründen ergibt sich für uns ein Spielstandard bis zur Fußballbezirksliga mit einer 100-Meter-Laufbahn auf Tartanbasis.

 

Entscheidend ist, dass die Schulen, die Sportvereine und auch die Leichtathleten aus der ganzen Stadt ab 2012 einen weiteren zeitgemäßen Trainingsplatz nutzen können.

 

Auch der Haushaltsansatz von 50.000,00 EUR zur Verbesserung des Myläusgeländes wird mitgetragen. Nach dem dieses Vorhaben aus Kostengründen im letzten Haushalt nicht verwirklicht werden konnte, ist für uns dieser städtebauliche Schandfleck nun an der Reihe. Wichtig ist zunächst, dass die Schuttberge verschwinden und eine ordentliche Begrünung erfolgt. Weiterhin müssen ausreichend Geldmittel bereitstehen, um im Gespräch mit den Jugendlichen die weiteren Anschaffungen zu klären. Ein Grillplatz kommt für uns an dieser Stelle allerdings nicht in Betracht, da kein weiterer sozialer Brennpunkt geschaffen werden soll.

 

Die CDU-Fraktion begrüßt das Entwicklungskonzept der Regionale zur Lennepromenade, Bredde / Sport- und Bildungsufer Böddinghauser Feld. Die beantragten Fördermittel werden zu einer deutlichen Aufwertung der Uferpromenade im Schul- und Sportzentrum führen und den Freizeitwert an dieser Stelle anheben.

 

Auch das mittlerweile gestartete Industriemuseum im Grünetal wird von uns erneut begrüßt. Für einen traditionellen Schmiedestandort ist es richtig und wichtig, geschichtliche Exponate im Rahmen des Heimatmuseum-Konzeptes zu erhalten und funktionsfähig zu präsentieren. Weitere Fördermittel aus unterschiedlichsten Töpfen sollten dabei stets beantragt werden.

 

Als bedeutendes Wahrzeichen der Stadt Plettenberg sprechen wir uns für den Erhalt und die Sanierung der Christuskirche aus. Die CDU unterstützt die Kirchengemeinde in ihren Bemühungen, Spendengelder einzusammeln. Auch weitere finanzielle Unterstützungen der Stadt im Rahmen des jeweiligen Haushalts halten wir für möglich.

 

Noch einmal spricht sich die CDU-Fraktion für den beantragten Ratsausschuss Gesundheit aus. Entscheidend ist es, ein politisches Gremium in der Stadt zu haben, das in regelmäßigen Sitzungen die aktuelle Versorgung durch Krankenhaus, Arztpraxen, Apotheken, Pflegedienste und aller am Gesundheitswesen beteiligten Einrichtungen behandelt und notfalls helfend mitwirkt. Die weiteren Vorbesprechungen hierzu möchten wir mit Ihnen gemeinsam rasch durchführen.

 

Kritisch merken wir die Ausgabe im Produktplan Jugendhilfe in Höhe von über 1.350.000 EUR an. Hier fordern wir die Verwaltung auf, mit den Trägern der jeweiligen Leistungen nach zu verhandeln und günstigere Preise herbeizuführen. Außerdem fordern wir noch einmal, die 25%ige Kürzung der freiwilligen Leistungen an Vereine frühestmöglichst zurückzunehmen. Jeder Euro für die Vereinsarbeit ist zugleich gut angelegtes Geld für die Jugendbildung und -erziehung. Es ist sinnlos, wenige 100.000,00 EUR Vereinshilfen im Haushalt einzusparen, um sie an anderer Stelle mit weit über 2 Mio. EUR wieder für Jugendhilfemaßnahmen (Vollzeitpflege in Familien und Einrichtungen) auszugeben!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

die CDU-Fraktion ist mit dem vorliegenden Haushaltskonzept also weitestgehend einverstanden.

 

III. Ausblick

 

Gleichwohl gibt es auch im nächsten Jahr noch einiges zu tun. So steht das Thema Gesundheitspolitik für uns ganz oben auf der Tagesordnung.

 

Die unbefriedigende Notdienstversorgung von Ärzten und Apotheken ist ebenso Herausforderung wie das Dauerthema Krankenhaus.

 

Weiterhin stellt uns die demographische Entwicklung vor laufende Herausforderungen. Nach den Wende hatten wir 1990/1991 ca. 31.000 Einwohner. Aktuell sind es gerade einmal gut 26.000 Menschen, die in unserer Stadt leben. Leider ist die Tendenz weiterhin fallend. Aktuelle Prognosen weisen im schlimmsten Fall einen vorläufigen Tiefpunkt von ca. 18.000 Einwohnern etwa im Jahre 2035 hin.

 

Diese Entwicklung greift in alle Bereiche städtischen Handelns ein. Betroffen sind Schul- und Kulturpolitik ebenso wie Ausbau und Unterhaltung der städtischen Infrastruktur, der gesamte Wohnungsbau, die soziale und medizinische Versorgung sowie die zukünftige finanzielle Einnahmesituation der Stadt. Letztlich werden auch die Stellenpläne der Stadt und ihrer Einrichtungen betroffen sein.

 

Erfreulicherweise nimmt sich die Seniorenvertretung der Stadt dieser komplizierten Themen laufend an. Das neue Jugendforum sollte diese Aspekte aus Sicht der Schüler und Jugendlichen ebenso vertiefen. Seitens der Politik sind Fragen von Bildung und Ausbildung ebenso wichtig wie Ergebnisse im Bereich von Bauen, Wohnen und Soziales.

 

So sind rasche und regelmäßige Antworten gefragt, und wir erwarten von Ihnen, Herr Bürgermeister, hierzu fundierte Stellungnahmen.

 

Das Einholen eines Gutachtens Wohnen durch den Planungsausschuss kann daher aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein. Weitere Zielvorgaben müssen von Verwaltung und Ihnen, Herr Bürgermeister, kommen. Entscheidend wird es sein, zu unsere Stadt auch in Zukunft wirtschaftsfest und lebenswert erhalten.

 

Bei weiterhin hoffentlich verbesserter Einnahmesituation werden wir uns daher erneut für die Rücknahme der 25%-igen Kürzung der Vereinsförderungen einsetzen und je nach Inflationsentwicklung hier auch für eine Aktualisierung der Zuwendungen einsetzen.

 

Das Stadtmarketing muss weiterhin unterstützt werden, einschließlich eines aktuellen Imagekonzeptes unserer Stadt. Wichtig ist und bleibt für uns, hier lebende Menschen für die Stadt zu begeistern und zu einem Verbleib aufzumuntern. Junge Menschen, die in Plettenberg aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, sollten nach Möglichkeit wieder für ihre Heimatstadt gewonnen werden. Arbeit, Leben, Wohnen und Einkaufen müssen ebenso im Einklang stehen wie soziale und gesundheitliche Vorsorge!

 

Die zurückgestellten Planungen der Attraktivitätssteigerung von Fußgängerzone und der Stadtteile sind im nächsten Jahr endlich wieder aufzugreifen. Auch das regionale Projekt Lenneschiene mit seiner dann hoffentlich weiter ausgebauten Radwegeschluss in Richtungen Werdohl und Finnentrop wird von uns unterstützt. Wir hoffen auch auf weitere Zuwendungen für das neue Museumskonzept und werden uns dafür einsetzen, dass die einzelnen Attraktivitäten in Plettenberg wie AquaMagis, Radwegenetz, kulturelle Bauwerke und ähnliches über den Märkischen Kreis und die Region Südwestfalen touristisch noch bekannter gemacht werden.

 

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

die CDU-Fraktion stellt den eingangs genannten Antrag zum Beibehalt der Grundsteuern A und B zur Diskussion und Abstimmung und wird darüber hinaus dem Haushaltsentwurf weitestgehend folgen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

 Antwort zu den unzutreffenden Äußerungen des Bürgermeisters und der SPD Fraktion :

 

Mit Befremden hat die CDU-Fraktion die Äußerungen von Bürgermeister Klaus Müller und des SPD-Vorsitzenden Wolfgang Schrader auf der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins gelesen. Gewundert haben uns die Behauptungen von Bürgermeister Klaus Müller.  Sie stellen ein völlig verzerrtes Licht der letzten Ratssitzung dar, problematisieren Geringfügigkeiten und unterschlagen die tatsächlichen Lösungsvorschläge der CDU zur Konsolidierung des Stadthaushalts.

Folgende Punkte  hat die CDU zum Haushalt vorgetragen:

•   Beibehaltung der Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindergärten und Offenen Ganztagsschulen bis zum Einkommen von 37 500 Euro. Die Absenkung auf 30 000 Euro Jahreseinkommens trifft die Eltern hart und bringt der Stadtkasse keine nennenswerten Mehreinnahmen. Wir meinen, dies ist eine unnötige Belastung der betroffenen Familien.
•   Kürzung der freiwilligen Zuwendungen an Vereine nur um 10 Prozent, was eine Mehrausgabe von rund 75 000 Euro erfordern würde.                                          

 

Weiterlesen: Lösungsvorschläge

Fahrt nach Schleusingen

vom 12. bis 14. März 2010

www.schleusingen.de

 

Am Freitag, 12.3.2010 fuhren 25 Mitglieder der CDU Plettenberg mit dem Bus in die Partnerschaftsstadt Schleusingen in Thüringen. Es gab das 20 jährige Jubiläum der Städteparternschaft zwischen Plettenberg  und Schleusingen zu feiern.

Weiterlesen: Fahrt nach Schleusingen 2010

Bericht des Parteivorsitzenden der CDU – Ortsunion Plettenberg Dietmar Schulz zum Geschäftsjahr 2010 auf der Jahreshauptversammlung am 3.5.2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Berichtsjahr 2010 traf sich der Vorstand zweimal zu Sitzungen.

Vorrangiges Ziel, neben der Abwicklung von Regularien war die Erweiterung und Aktualisierung unserer Homepage.

Durch die Initiative von Birgit Langhammer ist unsere Homepage jetzt immer auf dem neueste Stand und die aktuelle Medienpräsenz gegeben.

Das Jahr 2010 war von den Veranstaltungen durch den Landtagswahlkampf geprägt.

Im Detail:

11 Wahlstände auf dem Wochenmarkt bzw. am Maiplatz

Besuch des Krankenhauses und des Sozialkaufhauses mit Wolfgang Exler am 26.Februar

Torspiel (Geschwindigkeit des Balles wurde gemessen) am 16:April im Einkaufszentrum Bredde mit Wolfgang Exler und der JU Mark

Minister Karl-Josef Laumann besuchte Plettenberg am 26.April ( Bürgerhaus Bremcke)

Brötchenaktion am 25. Mai 2010  im 5.30 Uhr im Gewerbegebiet Köbbinghausen mit W. Exler

In 40 Minuten wurden 300 Brötchen, Marmelade  und Butter verteilt.

Weitere Veranstaltungen:

Eröffnung der neuen  Geschäftsstelle im Rahmen einer kleinen Feierstunde am 31.10 2011,

vom 12-bis 14 März  Besuch in Schleusingen mit Fraktion und Mitgliedern anlässlich des 20 jährigen Bestehens der Partnerschaft (geselliger Abend mit der CDU Schleusingen, Stadtführung Schleusingen und Busfahrt durch den Kreis Hildburghausen mit Helge Hoffmann, dem CDU-Vorsitzenden in Schleusingen und stellv. Landrat Hildburghausen.

 

Dies zu den Aktivitäten der CDU Plettenberg in 2010.

 

Wenn man die Presseberichte der letzten Monate verfolgt, muss man feststellen, dass sich die Parteienlandschaft hier in Plettenberg in einer Phase der Veränderung befindet.

Spricht doch die UWG auf ihrer Jahreshauptversammlung von ihrer Unabhängigkeit als oberstes Ziel.

Ihre Unabhängigkeit als Verein haben sie aber schon zurzeit von Herrn Dienstühler sen, als sie sich der SPD angedient haben, verloren.

Die Befürchtungen von Herrn Patry sich hierarchischen Strukturen wie bei den etablierten Parteien  ausgesetzt zu sehen und das Richtlinien und Verhaltensweisen von oben nach unten vorgegeben werden ,sind doch schon jetzt eingetreten und werden durch die Mehrheitsfraktion im Rat vorgegeben.

Als Steigbügelhalter und Mehrheitsbeschaffer der SPD  wird doch nur eine eigene Meinung solange sie mit der der SPD kompatibel ist vertreten.

 

Die FDP in Plettenberg hält es wie ihre „große“, oder soll ich besser „kleine  Mutter“ im Bund.

Die rechte Hand weiß nicht was die linke tut.

Der Fraktionsvorsitzende wettert in alter Manier gegen Verwaltung und Bürgermeister, sei es die Informationspolitik des Bürgermeisters oder die Konzeptionslosigkeit der Verwaltung in der Haushaltsführung. Liebster „ Spielball“ der FDP ist weiterhin das AquaMagis.

Ich frage mich: Wann hat die die FDP endlich verstanden, dass das AquaMagis ein großes Plus für unsere Stadt ist. Ein Vorzeigeobjekt und Besuchermagnet, gerade auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Tourismus in unserer Stadt.

Also sollte man meinen die FDP steht in der Opposition.

Jetzt kommt aber der Parteivorsitzende  ins Spiel.

Er sucht die Nähe zu der SPD, der UWG und den Grünen!

Frei nach dem Motto  seines bis dato „Noch-Bundesvorsitzenden“ G. Westerwelle:

Ich will auch regieren – egal wie – ich verspreche Alles – Hauptsache regieren.

Die Folgen sind allen bekannt.

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD gibt sich auf der Jahreshauptversammlung „weltmännisch“

Wer sich unserer Auffassung anschließt, ist immer willkommen. Zitat WR 4.4.11

Er kann sich ja auch beruhigt zurücklehnen, UWG und FDP sind auf dem Weg in seine ausgebreiteten Arme

 

 Ein weiteres Zitat von W. Schrader:

„Ich habe nur was dagegen, wenn man die langebekannte Meinung der SPD als die Eigene (hier auf die CDU  bezogen) ausgibt.“  Ende

Kann es nicht sein, dass die Meinung der SPD  basiert auf den Initiativen der CDU?

-federführende Initiative bei der Planung und Gestaltung der Aufschüttung Gelände Junior

-Neustrukturierung Baugebiet Osterloh West

  Neubau der Verbindungsstraße

Planungsfortführung  Elseta l- Entlastungsstraße

Hier nur die drei wichtigsten Themen.

 

Wenn man der Berichterstattung der Jahreshauptversammlung weiter folgt, hat die SPD ein Problem

mit ihrer „Sozialkompetenz“.

Hier aber will man sich sein ruhiges Gewissen  auf Stadtebene mit 100.000,- Euro Mehrausgaben im Haushalt für Reinigungskräfte erkaufen.

Aber gleichzeitig werfen Sie uns vor, wenn wir die Vereine und das Ehrenamt weiter unterstützen wollen und die Reduktion der Sätze zum Teil reduzieren wollen. Kosten ca. 25.000,- Euro

Das nur zum Thema solider Haushaltführung.

 

 

Einen Satz von Wolfgang Schrader möchte ich  trotzdem nochmal aufgreifen:

„Wer sich unserer Auffassung anschließt, ist immer willkommen.“

 

Zu Thema Schul- und Bildungspolitik ist es sicherlich richtig, wenn sich die anderen  Fraktionen der Meinung der CDU anschließt.

Ein funktionierendes Schulsystem ist von unglaublicher Wichtigkeit.

Wir müssen die Schulpolitik aus den Gerichtssälen holen. (Verwaltungsgericht in Arnsberg stoppt Gemeinschaftsschule in Finnentrop wegen fehlender Rechtsgrundlage)

Die Eltern brauchen Rechtssicherheit im Schulsystem.

 Nehmen nach heutigem Stand der Arbeit der Rot-Grünen – Minderheitsregierung die geplanten Schulen zu Beginn des neuen Schuljahres ihre Arbeit auf?

Wo soll ich mein Kind dann anmelden? Welche Schulform? Welcher Standort?

Wir dürfen uns nicht in endlose Diskussionen verzetteln und nicht das System der Minderheitsregierung in Düsseldorf annehmen. Die Niederlagen sind faktischen vorhanden, siehe Gerichtsurteile.

Hier sind es aber nur  gerichtliche und ideologische Niederlagen, aber in Wahrheit sind es Niederlagen für unsere Kinder.

Investieren wir nicht in andere Schulformen, sondern bauen wir das Bestehende funktional aus.

Investieren wir in mehr und besser ausgebildete Lehrer, motivierte Lehrer und attraktivere Berufsaussichten, Förderung von „Seiteneinsteigern“ aus berufsorientierten Bereichen.

Nicht die Diskussion über Sinn oder Unsinn von Trainingsräumen , Kollegenkritik oder anonyme Leserbriefe sollte unser vorherrschendes Thema sein.

Lassen Sie uns gemeinsam zukunftsorientierte Ideen für die Bildung und damit Chancen für unsere Kinder entwickeln.

 

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.