Antwort zu den unzutreffenden Äußerungen des Bürgermeisters und der SPD Fraktion :

Mit Befremden hat die CDU-Fraktion die Äußerungen von Bürgermeister Klaus Müller und des SPD-Vorsitzenden Wolfgang Schrader auf der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins gelesen. Gewundert haben uns die Behauptungen von Bürgermeister Klaus Müller.  Sie stellen ein völlig verzerrtes Licht der letzten Ratssitzung dar, problematisieren Geringfügigkeiten und unterschlagen die tatsächlichen Lösungsvorschläge der CDU zur Konsolidierung des Stadthaushalts.

Folgende Punkte  hat die CDU zum Haushalt vorgetragen:

•   Beibehaltung der Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindergärten und Offenen Ganztagsschulen bis zum Einkommen von 37 500 Euro. Die Absenkung auf 30 000 Euro Jahreseinkommens trifft die Eltern hart und bringt der Stadtkasse keine nennenswerten Mehreinnahmen. Wir meinen, dies ist eine unnötige Belastung der betroffenen Familien.
•   Kürzung der freiwilligen Zuwendungen an Vereine nur um 10 Prozent, was eine Mehrausgabe von rund 75 000 Euro erfordern würde.                                          

Alles in allem hätten unsere Anträge zu einer Mehrbelastung von grade mal rund 100 000 Euro geführt,  und dies bei einem Haushaltsvolumen von rund 65 Millionen Euro, von eine Mehrausgabe von 0,1 – 0,2 Prozent des Haushaltes ausgemacht hätte. Bei zusätzlichen Einnahmen von mehreren Millionen Euro in den vergangenen Monaten bei Gewerbesteuer, Rückerstattung  Solidaritätsfond Deutsche Einheit und Gewinnausschüttung Sparkasse wäre dies erträglich gewesen.

Wir weisen daher die Kritik des Bürgermeisters, die CDU-Fraktion würde gegen Recht und Gesetz verstoßen mit Entschiedenheit zurück. Selbstverständlich haben sich unsere Anträge im Rahmen der kommunalen Finanzhoheit der Stadt Plettenberg gehalten,  Rechtsverstöße hat es dabei nicht gegeben.

Im Gegenzug haben wir folgende Sparvorschläge unterbreitet:

•  Zusammenlegung des Aufgabenbereichs Stadtmarketing, Tourismus und Kultur (bisher Stadtverwaltung und Stadtmarketingverein);
• Bei wesentlichen Verwaltungsanschaffungen Einkaufsverbünde mit anderen Verwaltungen anstreben, um Rabatte durchzusetzen;
• Umfassende Verwaltungsstrukturreform, bei der Ämter übergreifend eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden vorgesehen ist;
• Privatisierung von Verwaltungsleistungen überlegen.

Auf diese Sparvorschläge ist der Bürgermeister jede Antwort schuldig geblieben, und auch Schrader hat sich dazu nicht geäußert. Entscheiden ist, dass nicht nur gewerbliche Wirtschaft und Familien mit Kindern die Lasten der Wirtschaftskrise schultern. Allein bei über 15 Millionen Euro Personalkosten hat auch die Verwaltung ihren Anteil beizusteuern.

Im Übrigen soll sich der Bürgermeister Klaus Müller weniger Sorgen um uns machen. Er soll vielmehr  seine eigene Finanzabteilung überwachen, damit dort etwaige Falschbuchungen, die zu ausgewiesenen Millionenverlusten führen können, zukünftig nicht mehr vorkommen.